Allgemeine Geschäftsbedingungen — omul (gehosteter Dienst)

1 Anbieterin, Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Anbieterin

Anbieterin ist die Binary Please UG (haftungsbeschränkt), c/o Factory Works GmbH, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 225876 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE341410687 (nachfolgend „wir" oder „uns"). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

1.2 Was diese Bedingungen regeln — und was nicht

1.2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen") regeln die Nutzung des von uns betriebenen Dienstes unter app.omul.app und der Website omul.app (nachfolgend zusammen der „Dienst"). Der Dienst ermöglicht es, Präsentationen mit interaktiven Elementen zu erstellen und ein Publikum live daran zu beteiligen, das mit einem sechsstelligen Code beitritt.

1.2.2 Sie regeln nicht die Software selbst. Die Software „omul" ist quelloffen und steht wahlweise unter der GNU Affero General Public License, Version 3 (AGPL-3.0-only) oder unter einer entgeltlichen kommerziellen Lizenz. Wer die Software herunterlädt, verändert, weitergibt oder auf eigener Infrastruktur betreibt, tut dies allein nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz; diese Nutzungsbedingungen finden darauf keine Anwendung, und aus ihnen ergibt sich weder eine Einschränkung noch eine Erweiterung der Lizenzrechte. Umgekehrt begründet die Lizenz keinen Anspruch auf die Nutzung unseres gehosteten Dienstes.

1.2.3 Betreiben Sie die Software selbst, sind Sie für diesen Betrieb allein verantwortlich. Wir schulden Ihnen dafür nichts, insbesondere keine Wartung, keine Verfügbarkeit und keine Unterstützung.

1.3 Wer den Dienst nutzen darf

1.3.1 Der Dienst steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen. Wo diese Nutzungsbedingungen eine Regelung nur für eine der beiden Gruppen treffen, sagen sie das ausdrücklich.

1.3.2 Für die Anlage eines Kontos müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein. Jüngere Personen können ohne Konto an einer Sitzung teilnehmen, wenn die präsentierende Person sie dazu einlädt; für die Zulässigkeit dieser Teilnahme und für die Einholung etwaiger Einwilligungen ist die präsentierende Person verantwortlich (Ziffer 5.3).

1.3.3 Handeln Sie für eine Organisation, sichern Sie zu, zu deren Vertretung befugt zu sein. In diesem Fall wird die Organisation Vertragspartnerin.

1.4 Einbeziehung und entgegenstehende Bedingungen

1.4.1 Diese Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn Sie ihnen bei der Registrierung oder bei der erstmaligen Nutzung des Dienstes zustimmen. Sie sind auf omul.app/agb jederzeit abrufbar und können von dort in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden. Wir speichern den Vertragstext nicht für Sie; bitte sichern Sie ihn selbst.

1.4.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringen.

1.5 Sprachfassungen

Diese Nutzungsbedingungen werden in einer deutschen und einer englischen Fassung bereitgehalten; beide sind inhaltlich deckungsgleich. Vertragssprache ist Deutsch. Bei einem Widerspruch zwischen den Fassungen ist die deutsche Fassung maßgebend, sofern der Vertrag in deutscher Sprache geschlossen wurde; ist er in englischer Sprache geschlossen worden, ist die englische Fassung maßgebend. Gegenüber Verbrauchern gilt Ziffer 13.5.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Nutzung ohne Konto

Sie können eine Präsentation anlegen, ohne sich zu registrieren. Der Nutzungsvertrag kommt in diesem Fall zustande, indem Sie die Präsentation anlegen. Sie erhalten dabei einen zufälligen Bearbeitungs-Token, der ausschließlich in Ihrem Browser gespeichert wird. Wir kennen diesen Token nicht und können ihn nicht wiederherstellen; auf dem Server liegt nur ein kryptografischer Hash davon. Verlieren Sie den Token — etwa indem Sie die Website-Daten Ihres Browsers löschen oder das Gerät wechseln —, können Sie die betreffende Präsentation dauerhaft nicht mehr bearbeiten und nicht mehr löschen. Wir weisen darauf ausdrücklich hin; ein Wiederherstellungsweg besteht nicht und wird auch nicht geschuldet. Wer das vermeiden will, legt ein Konto an (Ziffer 2.2).

2.2 Nutzung mit Konto

Mit der Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto anlegen und Ihnen den Zugang eröffnen. Für die Registrierung benötigen wir eine gültige E-Mail-Adresse, einen Namen Ihrer Wahl und ein Passwort. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.3 Teilnahme an einer Sitzung

Treten Sie mit einem sechsstelligen Code oder über einen QR-Code einer Sitzung bei, kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Teilnahme zustande. Sie benötigen dafür kein Konto und geben keine E-Mail-Adresse an. Für den Inhalt der Sitzung, für die gestellten Fragen und für den Umgang mit Ihren Beiträgen ist die präsentierende Person verantwortlich (Ziffer 5.3 und Ziffer 2.3 unserer Datenschutzerklärung).

2.4 Elektronischer Geschäftsverkehr

Vor Abgabe Ihrer Erklärung stellen wir Ihnen die Informationen nach Art. 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zur Verfügung, geben Ihnen angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel an die Hand, mit denen Sie Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Erklärung erkennen und berichtigen können, und bestätigen den Zugang Ihrer Erklärung unverzüglich auf elektronischem Weg (§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB). Diese Nutzungsbedingungen können Sie bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern (§ 312i Abs. 1 S. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern werden diese Pflichten nicht abbedungen; gegenüber Unternehmern verbleibt es bei der gesetzlichen Möglichkeit des § 312i Abs. 2 S. 2 BGB, soweit wir davon im Einzelfall ausdrücklich Gebrauch machen.

2.5 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht. Die §§ 312b bis 312h BGB und damit auch das Widerrufsrecht nach § 312g BGB gelten nach § 312 Abs. 1 BGB nur für Verbraucherverträge, bei denen sich der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet. Der Dienst ist unentgeltlich; eine Zahlungspflicht entsteht aus diesen Nutzungsbedingungen nicht.

Auch die Erweiterung des § 312 Abs. 1a BGB auf Verträge, bei denen der Verbraucher statt eines Preises personenbezogene Daten bereitstellt, greift nicht: Wir verarbeiten die von Ihnen bereitgestellten Daten ausschließlich, um unsere Leistungspflicht und an uns gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und nutzen sie zu keinem anderen Zweck — insbesondere nicht für Werbung, nicht für die Erstellung von Profilen und nicht für eine Weitergabe an Dritte zu deren Zwecken. Aus demselben Grund finden auch die §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte keine Anwendung (§ 327 Abs. 1 und Abs. 3 BGB).

Sobald wir entgeltliche Tarife anbieten, gilt für diese anderes; sie erhalten eigene Bedingungen mit Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Bestellschaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB und Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB.

3 Unsere Leistungen

3.1 Leistungsgegenstand

Wir stellen Ihnen den Dienst für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf omul.app und aus dem tatsächlichen Zustand des Dienstes. Übergabepunkt ist der Routerausgang des von uns genutzten Rechenzentrums; für die Verbindung zwischen diesem Punkt und Ihren Systemen sind wir nicht verantwortlich.

3.2 Unentgeltlichkeit

3.2.1 Der Dienst wird derzeit vollständig unentgeltlich bereitgestellt. Aus diesen Nutzungsbedingungen entsteht keine Zahlungspflicht. Wir verlangen keine Zahlungsdaten und rechnen nichts ab.

3.2.2 Wir behalten uns vor, künftig entgeltliche Tarife einzuführen. Ein entgeltlicher Tarif entsteht niemals dadurch, dass Sie den Dienst weiter nutzen. Er setzt in jedem Fall einen gesonderten Vertragsschluss voraus, dem Sie ausdrücklich zustimmen und für den eigene Bedingungen gelten. Was heute unentgeltlich verfügbar ist, wird für Sie nicht rückwirkend kostenpflichtig.

3.3 Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst nach den anerkannten Regeln der Technik und bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote schulden wir nicht, und wir sagen keine Verfügbarkeit für einen bestimmten Zeitpunkt zu. Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen sie mit angemessener Frist im Dienst oder in Textform an.

Ein Hinweis, der wichtiger ist als jede Klausel: Verlassen Sie sich für eine Veranstaltung, deren Ausfall Sie sich nicht leisten können, nicht allein auf einen unentgeltlichen Dienst. Halten Sie eine Rückfallmöglichkeit bereit.

3.4 Weiterentwicklung und Änderung des Dienstes

Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter und dürfen ihn ändern. Wird der Funktionsumfang dadurch nicht nur unerheblich eingeschränkt oder eine Funktion eingestellt, teilen wir dies mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform oder im Dienst mit; ist die Änderung aus rechtlichen oder Sicherheitsgründen zwingend und duldet sie keinen Aufschub, unterrichten wir unverzüglich danach. Ihr Recht, den Vertrag jederzeit zu beenden (Ziffer 9.2), bleibt unberührt.

Wir dürfen den Dienst insgesamt einstellen. In diesem Fall teilen wir dies mindestens drei Monate vorher mit und stellen Ihnen für diese Zeit die Möglichkeit bereit, Ihre Inhalte und Ergebnisse zu exportieren. Diese Frist gilt nicht, wenn uns die Fortführung aus rechtlichen Gründen oder wegen höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar ist.

3.5 Einschaltung Dritter

Wir dürfen zur Erbringung des Dienstes Dritte einsetzen und bleiben Ihnen gegenüber für die Leistungserbringung verantwortlich. Wer das ist, steht in unserer Datenschutzerklärung, Ziffer 6.

3.6 Inhalte Dritter, die Sie selbst einbinden

Der Dienst erlaubt es, Inhalte einzubinden, die auf fremden Servern liegen — Bilder und Videodateien über eine Internetadresse, Videos von YouTube und Vimeo sowie Präsentationen und Whiteboards von Microsoft, Google Slides und Miro. Binden Sie einen solchen Inhalt ein, verbinden sich die Geräte aller Teilnehmenden unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter. Für diese Einbindung und ihre rechtliche Zulässigkeit sind Sie verantwortlich, insbesondere für die Rechte an dem Inhalt und für die Information Ihrer Teilnehmenden nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir haben auf die dortige Verarbeitung keinen Einfluss und übernehmen dafür keine Gewähr.

4 Konto und Zugangsdaten

4.1 Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und Ihrer Bearbeitungs-Token verantwortlich und geben sie nicht an Unbefugte weiter. Haben Sie Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, teilen Sie uns das unverzüglich mit und ändern Ihr Passwort.

4.2 Handlungen der Personen, denen Sie Zugang zu Ihrem Konto, zu einem Workspace oder zu einer Präsentation eingeräumt haben, haben Sie wie eigene zu vertreten. Für Handlungen Dritter unter Ihrer Kennung haften Sie, soweit Sie die missbräuchliche Nutzung zu vertreten haben.

4.3 Ein Ergebnis-Link ist ein Zugang ohne weitere Prüfung: Wer ihn hat, sieht die Ergebnisse. Geben Sie ihn nur an Personen weiter, die die Ergebnisse sehen dürfen, und widerrufen Sie ihn, sobald das nicht mehr gilt.

5 Ihre Pflichten

5.1 Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht absichtlich zu stören, zu unterbrechen oder zu manipulieren, keine Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Systeme über das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinaus belasten, und keine Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Insbesondere ist es untersagt, die zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung eingerichteten Grenzen automatisiert zu umgehen, Abstimmungsergebnisse durch automatisierte oder mehrfache Stimmabgabe zu verfälschen oder den Dienst zur Verbreitung unverlangter Werbung zu nutzen.

5.2 Verantwortung für eigene Inhalte

Über den Dienst dürfen keine Inhalte übermittelt oder eingestellt werden, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen — insbesondere keine Inhalte, die Urheber-, Marken-, Namens-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, die einen Straftatbestand erfüllen oder die zu Hass oder Gewalt aufstacheln. Das gilt für die Inhalte, die Sie als präsentierende Person einstellen, ebenso wie für Beiträge, die Sie als teilnehmende Person abgeben. Sie sind für Ihre Inhalte verantwortlich; wir prüfen sie nicht vorab und sind dazu auch nicht verpflichtet (§§ 7 bis 10 des Digitale-Dienste-Gesetzes, DDG).

5.3 Datenschutz bei Sitzungen

5.3.1 Führen Sie eine Sitzung durch, sind Sie für die dabei von Ihren Teilnehmenden erhobenen personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Sie entscheiden, welche Fragen Sie stellen, ob Sie nach Namen fragen, wie lange Sie die Ergebnisse aufbewahren und wann Sie sie löschen. Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihre Teilnehmenden nach Art. 13 und 14 DSGVO zu informieren und für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage zu haben.

5.3.2 Wir sind insoweit Ihr Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Auf Anfrage an hallo@omul.app schließen wir mit Ihnen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung; er enthält die technisch-organisatorischen Maßnahmen, die Liste der Unterauftragnehmer und das Löschkonzept als Anlagen. Ein solcher Vertrag geht diesen Nutzungsbedingungen in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

5.3.3 Setzen Sie den Dienst in einem Kontext ein, in dem Beteiligung verpflichtend ist oder ein Abhängigkeitsverhältnis besteht — etwa gegenüber Beschäftigten oder Schülerinnen und Schülern —, prüfen Sie vorher, ob eine Einwilligung dort überhaupt freiwillig erteilt werden kann und ob eine Mitbestimmung Ihres Betriebs- oder Personalrats erforderlich ist. Diese Prüfung können wir Ihnen nicht abnehmen.

5.3.4 Setzen Sie Fragen ein, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO abfragen können — etwa zu Gesundheit, politischer Meinung, Religion oder sexueller Orientierung —, tragen Sie dafür die alleinige Verantwortung. Wir empfehlen dringend, solche Fragen nicht mit einer Namenspflicht zu kombinieren.

5.4 Freistellung

Verletzen Sie die Pflichten nach den Ziffern 5.1 bis 5.3 und nimmt ein Dritter uns deswegen in Anspruch, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen frei und erstatten die zur Rechtsverteidigung erforderlichen und angemessenen Kosten — jedoch nur, soweit Sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Wir werden Sie über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren, Ihnen die Führung der Verteidigung ermöglichen und ohne Ihre Zustimmung kein Anerkenntnis abgeben und keinen Vergleich schließen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

6 Rechte an Inhalten

6.1 Ihre Inhalte bleiben Ihre

An den Inhalten, die Sie in den Dienst einstellen, und an den Ergebnissen Ihrer Sitzungen erwerben wir keine Rechte über das hinaus, was zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

6.2 Nutzungsrecht zur Diensterbringung

Sie räumen uns ein einfaches, räumlich und inhaltlich auf den Zweck der Diensterbringung beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an Ihren Inhalten ein, das mit dem Ende des Vertrages beziehungsweise mit der Löschung der jeweiligen Inhalte endet. Es umfasst insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, Umformatieren und Anzeigen Ihrer Inhalte, soweit dies nötig ist, um sie den Teilnehmenden Ihrer Sitzung darzustellen und Ihnen die Ergebnisse bereitzustellen. Eine Nutzung Ihrer Inhalte zu eigenen Zwecken findet nicht statt — insbesondere keine Werbung, keine Weitergabe an Dritte zu deren Zwecken und kein Training von Modellen des maschinellen Lernens mit Ihren Inhalten.

6.3 Unsere Rechte

Der Dienst, seine Gestaltung und die Marke „omul" sind geschützt. Ein Recht zur Nutzung der Marke folgt weder aus diesen Nutzungsbedingungen noch aus der Softwarelizenz; für die Marke gelten die gesonderten Markenrichtlinien im Quellcode-Repository.

7 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Sie ist Teil der vorvertraglichen Information und keine Vertragsbedingung; ein etwaiger Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 5.3.2 geht ihr in seinem Anwendungsbereich vor.

8 Rechtswidrige Inhalte, Meldung und Sperrung

8.1 Halten Sie einen über den Dienst zugänglichen Inhalt für rechtswidrig, melden Sie uns das bitte an hallo@omul.app unter Angabe der Präsentation beziehungsweise des Beitritts-Codes, einer Beschreibung des Inhalts und der Gründe. Wir bestätigen den Eingang und prüfen die Meldung ohne unangemessene Verzögerung.

8.2 Bei einer erheblichen Verletzung der Pflichten aus Ziffer 5 dürfen wir Inhalte entfernen und den Zugang zum Dienst vorübergehend sperren. Wir kündigen das vorher an und setzen eine angemessene Frist zur Abhilfe, es sei denn, die Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für unsere Systeme, für die Daten anderer Nutzender oder für die Rechte Dritter lässt eine Ankündigung nicht zu. In diesem Fall unterrichten wir Sie unverzüglich nach der Sperrung und nennen den Grund. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

8.3 Sie können einer Sperrung oder Entfernung widersprechen; wir prüfen den Widerspruch und teilen Ihnen das Ergebnis mit.

9 Laufzeit und Beendigung

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

9.2 Sie können jederzeit und ohne Frist kündigen, indem Sie Ihr Konto in der Anwendung löschen oder uns eine formlose Mitteilung in Textform an hallo@omul.app senden. Nutzen Sie den Dienst ohne Konto, endet der Vertrag mit der Löschung der jeweiligen Präsentation.

9.3 Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einer fortgesetzten erheblichen Verletzung der Pflichten aus Ziffer 5 trotz Abmahnung vor.

9.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet Ihr Nutzungsrecht. Vor einer von uns ausgesprochenen Kündigung geben wir Ihnen Gelegenheit, Ihre Inhalte und Ergebnisse zu exportieren; die Exportfunktionen des Dienstes stehen Ihnen dafür zur Verfügung. Löschen Sie Ihr Konto selbst, wirkt die Löschung sofort; sichern Sie deshalb vorher, was Sie behalten möchten.

Die Kontolöschung löscht Ihre Präsentationen heute nicht mit. Sie entfernt Konto, Anmeldesitzungen und Zugriffsschlüssel; die Präsentationen bleiben samt aller darin abgegebenen Beiträge bestehen und sind danach für niemanden mehr erreichbar, auch nicht für uns über die gewöhnlichen Wege. Löschen Sie deshalb zuerst Ihre Präsentationen und danach Ihr Konto. Ist eine Präsentation bereits verwaist, genügt eine Nachricht an hallo@omul.app; wir löschen sie serverseitig samt aller zugehörigen Beiträge.

Was bei einer Löschung gelöscht wird und was gesetzliche Aufbewahrungspflichten überdauert, steht in Ziffer 8 der Datenschutzerklärung.

10 Mängel

10.1 Wir stellen den Dienst sorgfältig und fachgerecht bereit. Ihnen ist bewusst, dass Software auch bei sorgfältiger Entwicklung nicht vollständig fehlerfrei sein kann; wir gewährleisten nicht, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.

10.2 Stellen Sie einen Mangel fest, teilen Sie uns das bitte in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung des Fehlerbildes mit. Wir ergreifen die zur Beseitigung erforderlichen Maßnahmen, soweit uns das mit angemessenem Aufwand möglich und zumutbar ist.

10.3 Weil der Dienst unentgeltlich überlassen wird, ist unsere Haftung für Mängel auf die gesetzlichen Fälle beschränkt; Ziffer 11 gilt entsprechend. Ihre gesetzlichen Rechte bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleiben unberührt.

11 Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt

11.1.1 für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,

11.1.2 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

11.1.3 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

11.1.4 im Umfang einer von uns übernommenen Garantie und

11.1.5 bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

11.2 Haftung für wesentliche Vertragspflichten

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

11.3 Ausschluss im Übrigen

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

11.4 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch Sie zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Dienst ersetzt keine eigene Datensicherung. Sichern Sie Ergebnisse, auf die Sie angewiesen sind, über die Exportfunktionen.

11.5 Betriebsunterbrechungen

Wir haften nicht für Unterbrechungen, die auf angekündigte Wartungsarbeiten, auf höhere Gewalt oder auf Störungen der Internetverbindung außerhalb unseres Verantwortungsbereichs zurückzuführen sind.

11.6 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen.

12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

12.1 Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Gesetzeslage, durch eine höchstrichterliche oder behördliche Entscheidung, durch eine technische Weiterentwicklung oder durch eine sonstige gleichwertige Änderung der Umstände veranlasst ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihren Lasten verschiebt.

12.2 Wir teilen Ihnen die beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform oder im Dienst mit. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen, einen Hinweis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und den ausdrücklichen Hinweis auf Ihr Recht, den Vertrag jederzeit und fristlos zu beenden.

12.3 Wir werten Ihr Schweigen nicht als Zustimmung. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, beenden Sie den Vertrag nach Ziffer 9.2; das ist jederzeit und ohne Frist möglich. Nutzen Sie den Dienst nach dem Wirksamwerden weiter, gelten für diese weitere Nutzung die geänderten Bedingungen.

12.4 Eine Änderung der Hauptleistungspflichten und dieser Ziffer 12 ist vom Änderungsvorbehalt ausgenommen; sie bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Einführung einer Zahlungspflicht ist nach Ziffer 3.2.2 ohnehin niemals Gegenstand einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Textform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Das gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang (§ 305b BGB).

13.2 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Gegenüber Unternehmern gilt: Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform, die nicht ohne sachlichen Grund verweigert wird; § 354a des Handelsgesetzbuchs (HGB) bleibt unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regeln.

13.3 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

13.4 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

13.5 Verbraucherschutz bleibt unberührt

Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben Ihnen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts dieses Staates erhalten; die Rechtswahl in Ziffer 13.4 darf Ihnen diesen Schutz nicht entziehen (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom-I-Verordnung).

13.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin; wir sind daneben berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; für sie bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

13.7 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zur Einordnung dieser Angabe siehe Ziffer 6 des Impressums.

13.8 Stand

Stand: [AUSZUFÜLLEN: Monat und Jahr der Veröffentlichung] (Version 1.0).